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AGB

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

2. Bestellungen im Internet

3. Zahlungsbedingungen und Preise

4. Lieferung und Versand

5. Abnahme und Gefahrenübergang

6. Eigentumsvorbehalt

7. Gewährleistung

8. Haftung

9. Beweisklausel

10 Schutzrechte

11 Sonstiges

Weitere Informationen

12. Bestellvorgang

 

1.

Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Produkte und Lieferungen, die im Online-Shop MyPosShop.com der Firma PosBill GmbH, Geschäftsführer Udo Finkbeiner, Brunnengasse 4, 56355 Kehlbach, Handelsregister: Amtsgericht Koblenz HRA 4816  (im Folgenden "die Firma" genannt) unter der Adresse myposshop.com und at.myposshop.com angeboten sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der Firma nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.2

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer. Vereine und Privatkunden (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) dürfen ebenfalls im Online-Shop myposshop.com bestellen, es bedarf allerdings einer schriftlichen Benachrichtigung mit dem Betreff: "Privatkunde oder Verein" an sales@resigo.com und der Zustimmung der Firma, da für Privatkunden und Vereine andere AGB und Widerrufbedingungen gelten.

1.3

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder  eine Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer  gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

1.4

Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der Firma anzuzeigen.

 

2

 Bestellung im Internet

2.1

Alle Angebote auf der Web-Seite der Firma stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar und sind stets freibleibend. Die Bestellung der gewünschten Waren erfolgt durch das vollständige Ausfüllen eines auf der obigen Web-Seite dem Kunden zur Verfügung gestellten Bestellformulars. Während des Ausfüllens der Bestellung wird dem Kunden die Möglichkeit gewährt, die Geschäftsbedingungen der Firma zur Kenntnis zu nehmen und auszudrucken. Die Bestellung kann nur abgeschickt werden, wenn die vorliegenden Geschäftsbedingungen akzeptiert werden. 

2.2

Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Firma hat den Zugang der Bestellung eines Unternehmer unverzüglich zu bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. 

2.3

Die Firma ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen vom Zugang der Bestellung mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder das Angebot abzulehnen. Die Auftragsbestätigung bzw. das Ablehnen des Angebotes kann per Briefpost, Email oder Fax erfolgen.

2.4

Sofern der Unternehmer die Ware in unserem Online-Shop bestellt, wird die Bestellung bei der Firma gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Geschäftsbedingungen per Email zugesandt. 

2.5

Für die Bestellung gelten die der konkreten Bestellung zugrunde liegenden Preise. Eine Bestellung kommt nicht zustande, wenn ein Preis bereits dem ersten Anschein nach als falsch erkennbar ist oder der Firma im Hinblick auf eine Falschangabe ein Anfechtungsrecht zustünde. 

 

3.

Zahlungsbedingungen und Preise

3.1

Zahlungen erfolgen entweder per Kreditkarte, per Vorkasse oder per Rechnung. Bei Bezahlung per Vorkasse werden die Kontodaten der Firma dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges mitgeteilt. Bei Bezahlung per Rechnung hat der Kunde bis zum auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt den Preis der gelieferten Waren zu begleichen. Diese Zahlungsart kann der Kunde erst ab seiner fünften Bestellung wählen.  Bei Zahlung mit Kreditkarte wird diese mit Annahme der Bestellung belastet.

3.2

Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkassezahlung angenommen und abgewickelt. Bei einem Bestellwert von über 2.000 Euro akzeptiert die Firma nur Zahlungen per Vorkasse. 

3.3

Im Verzugsfalle ist die Firma berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten.

3.4

Bei Zahlungsverzug ist die Firma berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen.

3.5

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet. 

       

4.

Lieferung und Versand

4.1

 Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Eine Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. 

4.2

Eine Selbstabholung der bestellten Waren ist ebenso möglich, deren Zeitpunkt ist gesondert zu vereinbaren. Die Abnahme erfolgt in der Regel im Betrieb der Firma. 

4.3

Die Auslieferung Ihrer Bestellung erfolgt zur Zeit innerhalb von 2-3 Tagen.

4.4

Falls die Nichteinhaltung einer ausdrücklich schriftlich vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von der Firma nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. 

4.5

Schadensersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei der Firma kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

4.6

Die Lieferung von Waren und deren Kosten werden auf der Web-Seite unter Versand- und Lieferbedingungen aufgeführt. Der Versand von Waren außerhalb Deutschlands mit einem Warenwert über 500 Euro ist ebenfalls möglich. Die Transportkosten sind im Einzelfall zu bestimmen.

4.7

Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen der Firma liegt.  Die Versandkosten betragen € 6,90 zzgl. der jeweils gültigen MwSt. Die Versandkosten in´s Ausland betragen € 29,60 zzgl. der jeweils gültigen MwSt.

4.8

 Die Firma ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

 

5.

Abnahme und Gefahrenübergang

5.1

Der Kunde ist verpflichtet den Liefergegenstand anzunehmen. Die Lieferung erfolgt an die angegebene Lieferadresse.

5.2

Der Kunde hat die Pflicht den Liefergegenstand anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Abnahme verhindert. Bleibt der Kunde mit der Annahme des Liefergegenstandes länger als drei Tage ab Mitteilung der Bereitstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist die Firma nach Setzung einer Nachfrist von weiteren fünf Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

5.3

Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen und Anstalt auf den Kunden über. 

5.4

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. 


5.5

Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf die Kunden über. 

 

6.

Eigentumsvorbehalt

6.1

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Firma aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der Firma. 


6.2

Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt der Firma stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern und der Firma auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an die Firma abgetreten. 

6.3

Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde die Firma unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der Firma unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. 


6.4

Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und die Firma dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde der Firma bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen. 

7.

Gewährleistung  

7.1

Gewährleistung bei Unternehmern

7.1.1

Gewährleistungsrechte eines Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.


7.1.2

Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, so wird die Firma die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach ihrer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist der Firma stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Unternehmer nicht verlangen. 


7.1.3

Die Gewährleistungsfrist beträgt für Neuwaren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. 

7.2

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. 

7.3

Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn dieses zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig durch die Firma verursacht wurde.

7.4

Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

7.5

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Firma nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

7.6

Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

7.7

Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der Firma die gelieferten Ersatzteile selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird. 

7.8

Hat der Kunde die Firma wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die Firma nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der Firma grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen der Firma entstandenen Aufwand zu ersetzen.

7.9

Inkompatibilitäten zwischen Hardware und Zubehör berechtigen nur dann zur Wandlung, wenn ein Fehler der gelieferten Hardware festgestellt werden kann und kein Zubehör anderer Hersteller einsatzfähig ist.

7.10

Die Lieferung der Hardware erfolgt, soweit explizit schriftlich nicht anders vereinbart in der jeweils vom Hersteller festgelegten Default- und Dokumentations-Konfiguration. 

8.

Haftung


8.1

Schadensersatzansprüche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. Die Firma haftet nicht für den entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstigen mittelbaren und Folgeschäden.

8.2

Die Firma haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.3

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. 

8.4

Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.  

Schadenersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen der Firma.  

Die Firma haftet nicht für Schäden / Folgeschäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde ohne Vorhandensein des notwendigen technischen Fachwissens, der erforderlichen Installationskenntnisse und Erfahrungen die durch die Firma gelieferten Ersatzteile selber einbaut. 

8.5

Im Falle einer Inanspruchnahme der Firma aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen. 

9.

Beweisklausel

 

Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der Firma gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

10.

Schutzrechte

 

Ohne ausdrückliche Genehmigung der Firma ist es dem Kunden nicht gestattet, die von der Firma erworbene Ware in Länder außerhalb der EG zu exportieren. Daneben hat der Kunde sämtliche einschlägige Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung, sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht, zu beachten. 

11.

Sonstiges

11.1

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt. 

11.2

Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

11.3

Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der Firma nur mit schriftlicher Einwilligung der Firma abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

11.4

Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Firma (Hauptniederlassung) in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

12.

Bestellvorgang

 

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